© REUTERS Nacho Doce

Netzpolitik
04/23/2014

Brasilien beschließt Gesetz für Internet-Sicherheit

Die vom Parlament verabschiedete Vorlage soll garantieren, dass Nutzerdaten vor Spionage und Missbrauch geschützt werden

Das brasilianische Parlament hat endgültig ein neues Gesetz für Sicherheit im Internet beschlossen. Nachdem das Abgeordnetenhaus bereits Ende März für die Vorlage gestimmt hatte, wurde diese am Dienstag (Ortszeit) nun auch vom Senat angenommen. Mit dem neuen Gesetz soll gewährleistet werden, dass die Daten von Internetnutzern vor Spionage und Missbrauch geschützt werden.

Die brasilianische Regierung hatte sich nach dem Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA zur Ausarbeitung des neuen Gesetzes entschlossen. Der Spähskandal war vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt worden.

NSA als Auslöser

Seinen Unterlagen zufolge war Brasilien ein beliebtes Spionageziel der NSA. So wurde Präsidentin Dilma Rousseff laut Medienberichten vom US-Geheimdienst belauscht. Die Spähaktion gegen Rousseff hatte die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA schwer belastet.

Damit das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es nur noch von Rousseff unterzeichnet werden, die sich dafür stark eingesetzt hat. Die Annahme im Senat erfolgte einen Tag vor Eröffnung der internationalen Internetkonferenz NETmundial in Sao Paulo. Zu der von Rousseff initiierten Veranstaltung werden am Mittwoch und Donnerstag Vertreter von 87 Ländern erwartet.