Breitband: Stöger fordert Rechtssicherheit

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Donnerstag in einer Aussendung auf Rechtssicherheit für den Breitbandausbau gepocht. Es gelte, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zur Versteigerung der Mobilfunklizenzen abzuwarten, so Stöger. Bei T-Mobile bleibt die Beschwerde gegen die Frequenzauktion vom Vorjahr aber aufrecht. Vom VwGH heißt es, das Urteil komme bis Anfang Dezember.

"Wir arbeiten im bmvit mit Hochdruck an einem Konzept zum Breitbandausbau. Allerdings brauchen wir Rechtssicherheit, bevor wir dessen Details präsentieren können", erklärte Stöger im Anschluss an den heutigen Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie.

Klage gegen teure Versteigerung

Die beiden Mobilfunker "Drei" (Hutchison) und T-Mobile hatten sich gegen die teure Versteigerung von LTE-Frequenzen zur Wehr gesetzt. "Drei" zog seine Beschwerde aber im Juni zurück. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, hieß es damals. Die Politik hatte in der Zwischenzeit den Weg für die Breitbandmilliarde freigemacht, mit der bis 2020 die Hälfte der 2 Mrd. Euro aus Frequenzauktion wieder in die Branche zurückfließen soll.

Seit dem Rückzieher von "Drei" steht T-Mobile alleine da. Man werde aber die Beschwerde auch jetzt nicht zurückziehen, versicherte Pressesprecher Helmut Spudich am Donnerstag der APA. Es habe sich nichts an den Gründen für die Beschwerde geändert. "Wir warten die Entscheidung des Gerichts ab", so Spudich. Laut VwGH-Sprecher Heinz Kail ist Ende November oder Anfang Dezember mit dem Urteil zu rechnen.