Netzpolitik
17.07.2015

Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das britische Höchstgericht schickt das neue Vorratsdatengesetz zurück an den Start. Die Regierung will aber in Berufung gehen.

Ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Entscheidung des Londoner High Courts am Freitag ist ein Etappensieg zweier Labour-Parlamentarier und mehrerer Datenschutz-Aktivisten gegen die Regierung.

Das Gesetz, das Ermittlern Zugriff auf Telefon- und Internetdaten ermöglicht, war vergangenen Sommer im Eilverfahren verabschiedet worden. Demnach müssen Telekommunikations- und Internetanbieter ein Jahr lang Daten ihrer Kunden speichern, auch wenn diese nicht unter Verdacht stehen, kriminell zu sein. Es war im Juli 2014 mit großer Mehrheit im Unterhaus verabschiedet worden.

Die Regierung hat bis März 2016 Zeit, das Gesetz neu zu formulieren, will aber zunächst Berufung einlegen. "Wir sind mit dem Urteil überhaupt nicht einverstanden", sagte John Hayes, der im Innenministerium für Sicherheit zuständig ist. Das Recht auf Berufung wurde wegen der besonderen Wichtigkeit des Falls gewährt.