Britischer "Digital Economy Bill" wird überprüft
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Die beiden Netzbetreiber //Talk Talk// und //BT// wollen den im Sommer 2010 in Kraft getretenen "Digital Economy Act" vom britischen "High Court" überprüfen lassen. Das Gesetz regelt die Weitergabe von Informationen über Nutzer der Internetdienste aller britischen Betreiber. Dieser Bitte hat der britische "High Court" nun zugestimmt.
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Beide Unternehmen gaben vor dem britischen Höchstgericht als Klagepunkt an, dass die Regelungen des Gesetzes in vielerlei Hinsicht in die Privatsphäre der einzelnen Kunden eindringen . Außerdem würde das Gesetz gegen europäisches Recht verstoßen.
Es gilt nun zu überprüfen, ob das Gesetz überhaupt legal ist, da es kurz vor den Wahlen durch das Parlament in einem Eilverfahren verabschiedet wurde. Dabei nahmen nur sechs Prozent des britischen Unterhauses an der Abstimmung teil.
(futurezone)
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