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Netzpolitik
07/17/2013

Britischer Geheimdienst arbeitete nach Gesetz

Der Abhördienst GCHQ hat nach britischen Angaben nicht das Gesetz gebrochen, als er Daten von Briten mit Hilfe des US-amerikanischen Spionageprogramms PRISM aufgespürt hat.

Zu diesem Schluss kam am Mittwoch eine parlamentarische Untersuchung des vom US-Informanten Edward Snowden enthüllten Abhörskandals. Alle Informationen, die erlangt worden seien, stünden mit den Statuten des GCHQ im Einklang, hieß es im Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses des Unterhauses. Den Vorsitz des Fraktionsübergreifenden Gremiums führt der frühere Außenminister Malcolm Rifkind von den regierenden Tories.

GCHQ-Direktor Iain Lobban sei eingehend vernommen worden. Alle Informationsgesuche an die Amerikaner seien parlamentarisch vorab abgesegnet gewesen.Im Juni hatte die Londoner Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf Material Snowdens berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß.

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