Netzpolitik
16.03.2016

Britisches Parlament streitet über Vorratsdatenspeicherung

Die britische Regierung debattiert darüber, wie künftig mit der Vorratsdatenspeicherung umgegangen werden soll. Die Opposition versucht, eine Neuregelung zu verhindern.

Ein umstrittenes Gesetz zu Überwachung und Vorratsdatenspeicherung spaltet das britische Parlament. Anbieter müssten demnach Geheimdiensten Zugang zu den Daten von Computern und Smartphones verschaffen, und Internetfirmen müssten die aufgerufenen Websites jedes Bürgers bis zu ein Jahr lang speichern - nicht aber alle angeschauten Unterseiten. Die konservative Innenministerin Theresa May sagte am Dienstag in London, das Gesetz wahre „sowohl die Privatsphäre als auch die Sicherheit“.

Neuregelung erforderlich

Die Opposition und auch Abgeordnete der Konservativen im britischen Unterhaus kritisieren den bereits mehrfach überarbeiteten Gesetzentwurf und verlangen Änderungen, etwa eine Einschränkung des Anwendungsbereichs. Bis Mai 2015 hatten die Liberaldemokraten mit den konservativen Tories regiert und deren Vorstöße zur Vorratsdatenspeicherung und Überwachung von Kommunikation weitgehend blockiert. Großbritannien muss den Zugriff auf Internet- und andere Kommunikationsdaten neu regeln, weil bestehende Gesetze Ende des kommenden Jahres auslaufen.