Brüssel prüft US-Umgang mit Fluggastdaten

Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf beim Umgang mit Flugpassagier-Daten in den USA. So erhielten in den Vereinigten Staaten immer mehr Personen Zugang zu persönlichen Informationen. Die Brüsseler Behörde zweifelt daran, dass das notwendig ist, wie aus einem jüngst veröffentlichten Bericht hervorgeht. Kritisch sieht sie auch, dass die USA immer mehr Daten lange verfügbar halten, wenn sie im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen stehen und zunehmend auch Informationen abgreifen von Flügen, die weder in den USA starten noch landen.

Für den Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht kommen den Anmerkungen reichlich spät: "Ich glaube, das hat man zu lange versucht wegzuschauen." Das Abkommen ist seit Juli 2012 in Kraft. Albrecht sieht die Behörde nun unter Druck, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) demnächst seine Bewertung des Fluggastdatenabkommens mit Kanada veröffentlichen wird. Wenn die Richter die strikteren Regeln dieser Vereinbarung zumindest teilweise verwerfen, sei das USA-Abkommen in seiner jetzigen Form politisch nur schwer haltbar. "Das ist offensichtlich der Versuch, jetzt rechtzeitig zu zeigen, dass etwas unternommen wird", meint Albrecht.