Netzpolitik 05.12.2017

Brüssel will Geoblocking bei Online-Inhalten einschränken

Andrus Ansip © Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert

EU-Kommissar Andrus Ansip richtet einen Appell an das EU-Parlament, fordert Einschränkung von Geoblocking bei Fernseh- und Radiosendungen aus anderen EU-Ländern.

Verbraucher sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission im Internet Zugang zu mehr Fernseh- und Radiosendungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip forderte das Europaparlament in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief auf, eine Einschränkung des sogenannten Geoblocking mitzutragen.

"Bisher ist der Zugang zu grenzüberschreitenden Online-Inhalten oder Abspieldiensten erbärmlich", schrieb Ansip in dem Brief. "Das entspricht nicht den Bedürfnissen und Wünschen der Leute." Bei einigen öffentlichen Sendern sei nur ein Prozent der Inhalte jenseits von EU-Grenzen verfügbar. Günstig wäre dagegen ein Anteil von 15 bis 20 Prozent.

Herkunftslandprinzip

Entscheidend sei das sogenannte Herkunftslandprinzip, meinte Ansip. Das bedeutet, dass Sender die Rechte nur im Land ihres Sitzes klären müssen und nicht auch noch in den übrigen 27 EU-Ländern. Dieses Prinzip solle man "in einem vernünftigen Maß" anwenden.

Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments vertrete hingegen derzeit die Auffassung, grenzüberschreitender Zugang solle auf Nachrichten und Diskussionssendungen beschränkt bleiben. "So interessant solche Programme sind, ich finde diesen extrem eingeschränkten Umfang inakzeptabel für unsere Menschen, unsere Wähler", mahnte Ansip die Abgeordneten. "Ich würde Sie bitten, Ihre Position zum Ursprungslandprinzip zu erweitern."

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge bereits vorgelegt. Nächste Woche soll das Parlament über ein Mandat für Verhandlungen mit der Behörde abstimmen. Ansip will erreichen, dass das Plenum die Position des zuständigen Ausschusses ändert und ergänzt.

( Agenturen ) Erstellt am 05.12.2017