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Breitbandmilliarde
07/04/2014

Bures fordert rasche Entscheidung für Breitband-Ausbau

Damit bis 2020 ein flächendeckene Breitband-Versorgung möglich ist, müsste der Ausbau bereits 2015 starten. Bis Herbst wäre eine Freigabe der Mittel nötig.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auch bei den gestrigen Budgetgesprächen keine Freigabe für die Breitbandmilliarde erhalten. Damit das im Regierungsplan verankerte Ziel eines flächendeckenden Ausbaus bis 2020 erreicht werden kann, müsse spätestens im Herbst eine Entscheidung getroffen werden, forderte Bures am Freitag vor Journalisten.

Die Freigabe der in einer Rücklage des Infrastrukturministeriums befindlichen Breitbandmilliarde würde das Budget weder in diesem noch im kommenden Jahr belasten, betonte Bures. Eine Entscheidung spätestens im Herbst sei notwendig, damit bis Jahresende 2014 auch alle EU-rechtlichen Fragen geklärt und ab 2015 mit den Anstoß-Finanzierungen begonnen werden könne. Die Ko-Finanzierungen des Ministeriums würden aber erst 2016 budgetwirksam werden, so die Infrastrukturministerin.

Ausbau müsste 2015 beginnen

Um bis 2020 eine flächendeckende Breitband-Versorgung zu haben, müsse mit den Investitionen bereits 2015 gestartet werden. In enger Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern werde ein Masterplan erarbeitet. Diese hätten ein hohes Interesse und auch die nötigen Mittel, um in den Ausbau des Breitband-Internets zu investieren.

Bei der Internetversorgung dürfe es keine Kluft zwischen Stadt und Land oder zwischen jungen und alten Menschen geben. Der breitbandige Zugang zum Internet sei entscheidend für die Entwicklung in vielen Bereichen wie etwa im Bildungs- oder Gesundheitssystem. Der Grad der Digitalisierung und die Qualität des Internets sei ein Gradmesser für den Wohlstand und eine der allerwichtigsten Aufgaben. Das habe sie auch dem Finanzminister gesagt. „Ich hoffe, dass die Argumente deutlich geworden sind“, so Bures.

Unterstützung bekam Bures zuletzt auch von der ÖVP-Niederösterreich. Ihr Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete die vom Bund in Aussicht gestellte „Breitband-Milliarde“ als „maßgebliche Maßnahme zur Attraktivierung unserer ländlichen Regionen“, und forderte die rasche Freigabe der Mittel.