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Netzpolitik
07/02/2015

CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen

Ein aktueller Berichtsentwurf fordert ab 2018 ein flächendeckendes Breitbandangebot in Deutschland mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde.

Die CDU will in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf den Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen CDU-Programmkommission. Demnach will die CDU, „dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann“.

Unternehmen müssten „überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen“, dazu sei eine moderne Breitband-Infrastruktur nötig.

Deshalb sei es „für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen“, zitierte die „SZ“ aus dem Entwurf. Die CDU werde „einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten“. Der Rechtsanspruch soll den Angaben zufolge innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen.