Netzpolitik 09.09.2013

China bestraft Verbreitung von Gerüchten im Netz

Wer ein Gerücht verbreitet, das die Regierung als "unverantwortlich" oder "ehrverletzend" einstuft, kann ab einer bestimmten Leseranzahl mit einer Verhaftung rechnen.

China droht mit Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Gerüchten im Internet. Wer "unverantwortliche Gerüchte"bzw. ehrverletzende Mitteilungen weiterleite, müsse künftig mit einer dreijährigen Haft rechnen, berichteten Staatsmedien am Montag. Eine Strafverfolgung wegen übler Nachrede erwarte diejenigen, die Unwahrheiten online stellten und weiterverbreiteten. Eine Klage sei dann fällig, sobald eine Website mit einem Gerücht von 5.000 Internet-Nutzern angeklickt oder 500 Mal weitergepostet werde.

"Geraubte Redefreiheit"

Die Ankündigung der drakonischen Strafe stieß bei Internet-Nutzern auf heftige Kritik. "Wer wagt jetzt, noch irgendwas zu sagen", fragte ein Nutzer des Twitter-ähnlichen Dienstes Sina Weibo. "Das verstößt gegen die Verfassung und beraubt die Menschen ihrer Redefreiheit", schrieb ein anderer. In keinem Land der Welt gibt es mehr Internet-Nutzer als in China.

"Kein Land würde die Beleidigung anderer Menschen als Redefreiheit betrachten", wurde dagegen ein Justizsprecher in den Medien zitiert. Die Führung in Peking bemüht sich, soziale Netzwerke zu kontrollieren und zu beschränken. Ungeachtet staatlicher Zensur nutzen die Chinesen mehr und mehr das Internet, um ihre politische Meinung zu bekunden. Die staatlichen Medien haben in den vergangenen Wochen von Dutzenden Festnahmen infolge einer Online-Verbreitung von Gerüchten berichtet.

Hunderte Verhaftungen

Wegen Diffamierung verfolgt werden laut Staatsmedien künftig all jene, deren Botschaften im Internet zu "Selbstmord oder Selbstverstümmelung" führen, wie es weiter hieß. Unzulässig sind Erpressung und das Verursachen von Streit im Internet. Bereits seit Monaten gehen die chinesischen Behörden verstärkt gegen Gerüchte im Internet vor, Hunderte Verdächtige wurden vorläufig festgenommen.

( apa , afp , rts ) Erstellt am 09.09.2013