Netzpolitik
04.02.2015

China führt Klarnamenpflicht ab März ein

Ab 1. März müssen sich alle chinesischen Internet-Nutzer auf Webseiten mit ihren echten Namen registrieren. Die Internet-Anbieter sollen dazu die Nutzer überwachen.

Die Rechte der mehr als 557 Millionen chinesischen Internet-Nutzer werden weiter beschränkt. Die chinesische "Cyberspace-Behörde" gab bekannt, dass Einwohner Chinas ab 1. März ihren echten Namen bei der Anmeldung auf Online-Diensten verwenden müssen. Von "Fake-Accounts verbreitete Falschinformationen" hätten das "Internet vergiftet, die Interessen der Massen verletzt und gegen wichtige sozialistische Werte verstoßen", so die Behörde in einer Stellungnahme gegenüber dem Wall Street Journal. Laut dem Bericht müssen Internet-Anbieter künftig die Einhaltung dieser Regeln überprüfen und ihre Nutzer überwachen.

Misslungener Versuch in Südkorea

China verstärkt mit den neuen Regeln seine "große Firewall" weiter, die den Internet-Zugang in China stark beschränkt. Vor wenigen Wochen wurden drei VPN-Anbieter in China ausgesperrt und einige weitere angegriffen. Ohne VPN-Zugang sind viele populäre Webseiten, wie Facebook, Google oder Twitter nicht erreichbar.

Ein ähnliches Gesetz gab es bereits in Südkorea. Der asiatische Staat führte 2009 nach einem Selbstmord, der auf Cyber-Mobbing zurückzuführen war, ein Gesetz ein, das Klarnamen auf Webseiten vorschrieb. Ein Gericht kippte das Gesetz jedoch 2012, da es die Redefreiheit einschränke. Laut dem Urteil habe das Gesetz keinen Nutzen gebracht, die Zahl beleidigender Kommentare sei nicht gesunken.