Netzpolitik 22.12.2017

China: Fünfeinhalb Jahre Haft für VPN-Dienst-Betreiber

In this Oct. 23, 2017 photo, a Chinese man stands near a Communist flag on display at an exhibition highlighting China's achieve… © Bild: AP/Andy Wong

Ein chinesischer Anbieter eines Tunneldienstes, mit dem Chinas Internetzensur umgangen werden kann, ist zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der chinesische Anbieter eines Tunneldienstes, mit dem Internetnutzer in China die Zensur umgehen können, ist zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wu Xiangyang aus der südchinesischen Region Guangxi muss ferner eine hohe Geldstrafe von 500.000 Yuan, umgerechnet 64.000 Euro, bezahlen, wie das Gericht in Pingnan nach Angaben der Webseite des Mitteilungsorgans der Generalstaatsanwaltschaft vom Freitag verfügte.

Der Mann hatte von 2013 bis Juni 2017 ein Virtual Private Network (VPN) betrieben, mit dem chinesische Nutzer soziale Medien wie Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und andere in China gesperrte Webseiten besuchen können. Den Zugang und die Software verkaufte Wu Xiangyang über seine Webseite, soziale Medien und das Einkaufsportal Taobao von Alibaba. Nach eigenen Angaben hatte er Tausende Kunden.

„Abschreckung“

Die Strafe ist höher als bei einem ähnlichen Urteil im September, als ein chinesisches Gericht neun Monate verhängte. „Die Regierung könnte die Strafe als Abschreckung nutzen“, sagte Patrick Poon, Forscher von Amnesty International in Hongkong. Es gebe großen Bedarf für solche geschützten Verbindungen. „Es zeigt, dass die Menschen in China Zugang zu Informationen von außerhalb Chinas haben wollen.“

Nach Schätzungen nutzen Millionen Chinesen regelmäßig solche Tunneldienste, um Internetsperren zu umgehen. In China sind schon einfache Google-Suchen unmöglich oder Webseiten der „ New York Times“, des „Wall Street Journal“ und chinakritische Webseiten geblockt. Die Zensur geht zunehmend schärfer gegen die Nutzung solcher verschlüsselten VPNs vor und stört deren Server massiv. Ab Februar sollen ausländische Dienste gar nicht mehr benutzt werden können.

Ausländische Firmen betroffen

Auch ausländische Firmen in China sind davon betroffen, weil sie häufig geschützte VPN-Verbindungen zu ihren Mutterhäusern in der Heimat nutzen. Sie sollen künftig nur noch lizensierte Leitungen staatlicher chinesischer Anbieter einsetzen können. Doch gibt es Sorge, dass ohne Nutzung eigener VPN-Verschlüsselungen Geschäftsgeheimnisse nicht mehr bewahrt werden können.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten vergeblich, mit der chinesischen Seite über die Probleme deutscher Unternehmen mit der VPN-Blockade und auch die Irritationen durch das neue chinesische Cyber-Sicherheitsgesetz zu reden. Vor eineinhalb Jahren hatten beide Seiten beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking eigentlich die Aufnahme eines Cyber-Dialogs vereinbart. Doch sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bisher alle Versuche, hier mit Peking ins Gespräch zu kommen, ergebnislos verlaufen.

( Agenturen ) Erstellt am 22.12.2017