Netzpolitik
02/20/2011

China: Online-Aufruf zur "Jasmin Revolution"

Die Polizei ging hart gegen Aktivisten und Protestanten in 13 Städten vor, mehr als 100 Personen sollen unter Hausarrest gestellt worden sein. Das Wort "Jasmin" wurde in Suchmaschinen und in Kurznachrichten-Diensten ähnlich Twitter blockiert.

Inspiriert von den Protestbewegungen in der arabischen Welt haben Internetnutzer die Chinesen für Sonntag zu Protesten gegen die Regierung in Peking aufgerufen. Ähnlich wie bei der sogenannten „Jasmin Revolution“ in Tunesien, mit der die Protestwelle in Nordafrika begann, sollten unzufriedene Bürger in 13 chinesischen Stätten gegen die Herrschaft der kommunistischen Partei auf die Straße gehen, hieß es in den Einträgen, die offenbar zum Großteil von chinesischen Exilgruppen stammten.

„Wir heißen entlassene Arbeiter und Opfer von Zwangsräumungen dazu ein, an den Demonstrationen teilzunehmen, Slogans zu rufen und Freiheit, Demokratie und politische Reformen zu fordern, um die Ein-Parteienherrschaft zu beenden“, hieß es in einem der Aufrufe. Die Demonstranten sollten Slogans wie „Wir wollen Essen“, „Wir wollen Arbeit“, „Wir wollen Wohnraum“, „Wir wollen Gerechtigkeit“, „Lang lebe die Freiheit“ und „Lang lebe die Demokratie“ rufen.

Die chinesischen Behörden versuchten offenbar, die Organisation der Proteste zu behindern. Am Sonntag erschien bei der Eingabe des Wortes „Jasmin“ auf dem Kurznachrichtendienst Weibo kein Ergebnis, auf der Suchmaschine Baidu erschien eine Anzeige, wonach Ergebnisse zu „Jasmin“ den Gesetzen widersprächen. Bereits in den vergangenen Wochen versuchten die Behörden, Medienberichte über die Ereignisse in Nordafrika einzuschränken.

Nach einem Aufruf zu Protesten in mehreren chinesischen Städten sind die Sicherheitsbehörden umgehend gegen Aktivisten und Demonstranten vorgegangen. In Peking löste die Polizei am Sonntag in der Haupteinkaufsstraße Wangfujing eine Ansammlung von mehreren hundert Menschen auf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong berichtete, mehr als 100 chinesische Aktivisten seien unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen worden.

Starke Polizeikräfte in Uniform und Zivil waren meist schon vor dem geplanten Zeitpunkt für die Proteste an den genannten Orten. Wie viele Menschen dem Aufruf gefolgt waren, blieb offen. Auch bei der Demonstration in Peking war unklar, wie viele Menschen nur Zuschauer oder Mitglieder der Staatssicherheit in Zivil waren.

Die im Ausland ansässige chinakritische Webseite Boxun, die über die Proteste berichtete, wurde von Hackern attackiert und lahmgelegt. Der Aufruf hatte sich über verschiedene Internetkanäle verbreitet und wurde von Rufen nach Freiheit, Demokratie und politischen Reformen begleitet. Auch wurden Hilfen für Arbeitslose oder jene gefordert, deren Häuser für neue Immobilienprojekte abgerissen wurden und die dafür nur geringe Entschädigungen bekommen haben.