Netzpolitik
16.10.2017

China verschärft Internetkontrolle rund um Parteikongress

Der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress in China wird von Online-Sperren und scharfen Überwachungs-Maßnahmen begleitet.

Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Kontrolle des Internets und die Verfolgung von Bürgerrechtlern verschärft. VPN-Tunneldienste, mit denen die Sperren der "Großen Firewall" überwunden werden können, waren am Montag zunehmend gestört.

Überwachte Aktivisten

Mehrere Aktivisten berichteten, dass sie aufgefordert worden seien, die Zeit während des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages überwacht in Gästehäusern zu verbringen.
"Wir unterliegen strengen Beschränkungen", sagte ein Dissident, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem US-Sender Radio Free Asia. "Uns wird nicht erlaubt, vor Ende Oktober heimzukehren, wenn der 19. Parteitag vorbei ist."

In Peking wurden Sicherheitsmaßnahmen zum Mittwoch beginnenden Parteikongress verschärft. Tausende Freiwillige sind mobilisiert, um auf den Straßen für Ordnung zu sorgen. Für die Hauptstadt nimmt der Wohnungsvermittlungsdienst Airbnb keine Buchungen an.

Netzsperren

Die Zensur im Internet und in sozialen Medien wurde intensiviert. Selbst Tunnelverbindungen nach Hongkong, die Anbieter ausländischen Unternehmen offiziell zur Verfügung stellen, hatten plötzlich Sperren. "Uns wurde mitgeteilt, dass die Dienste bis nach dem Parteitag zensuriert werden", hieß es. In China sind soziale Medien wie Facebook, Twitter und Youtube oder Google-Dienste sowie Zeitungen wie New York Times und chinakritische Webseiten gesperrt.