Netzpolitik
10.12.2016

CIA: Einmischung Russlands in Wahlkampf zugunsten Trumps

Laut "Washington Post" gab es russische Hilfe für Trump. Team des designierten US-Präsidenten weist Angaben zurück. "New York Times": Auch Republikaner gehackt.

Der US-Geheimdienst CIA geht laut einem Zeitungsbericht davon aus, dass Russland die Präsidentenwahl zugunsten Donald Trumps beeinflusst hat. Wie die "Washington Post" am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf interne CIA-Unterlagen berichtet, versorgten Insider mit Verbindungen nach Moskau Wikileaks mit gehackten E-Mails der Demokratischen Partei. Trumps Team wies den Bericht zurück.

Nach Geheimdienst-Einschätzung sei es Russlands Ziel gewesen, "Trump zur Wahl zu verhelfen", zitierte die Zeitung einen ranghohen US-Beamten. Dies sei "allgemeiner Konsens" in Geheimdienstkreisen. Dem " Washington Post"-Bericht zufolge informierten CIA-Beamte vor wenigen Tagen wichtige Mitglieder des Senats über ihre Schlussfolgerungen.

Trump rügt

Trumps Team rügte die Rückschlüsse der Geheimdienstmitarbeiter. "Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen", hieß es in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag eine umfassende Untersuchung der Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs angeordnet. Die Ergebnisse sollen noch vor Ende seiner Amtszeit am 20. Jänner vorliegen.

Moskau dementiert

Der Wahlkampf der gegen den Rechtspopulisten Trump unterlegenen Demokratin Hillary Clinton war durch die Cyberangriffe beeinträchtigt worden. Durch die Attacken kamen vertrauliche E-Mails aus der Parteizentrale der Demokraten sowie aus dem Mailkonto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta ans Licht. Dabei ging es unter anderem um das Vorgehen gegen Clintons parteiinternen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl, den politisch links von ihr angesiedelten Senator Bernie Sanders.

Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie das Heimatschutzministerium hatten die russische Regierung bereits Anfang Oktober - also einen Monat vor der Wahl - beschuldigt, hinter den Hackerangriffen zu stecken. Moskau wies dies als "Unsinn" zurück.

Republikaner gehackt

Die " New York Times" berichtete unterdessen unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsbeamten, die Russen hätten auch E-Mails von Trumps Republikanischer Partei gehackt, davon aber "auffallenderweise" nichts an die Öffentlichkeit gebracht.

Nach Einschätzung der "Washington Post" bleiben viele Fragen offen. So hätten die CIA-Agenten keinen Beweis dafür, dass russische Stellen die Insider mit Verbindungen nach Moskau dazu brachten, Wikileaks die gehackten E-Mails zukommen zu lassen. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, bestreitet Verbindungen zu Russland.

Kein Giuliani

Trump teilte unterdessen mit, dass der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani keinen Posten in seiner künftigen Regierung übernehmen werde. Giuliani war vor allem in den ersten Tagen nach Trumps Wahlsieg am 8. November als möglicher Anwärter für den Posten des Außenministers gehandelt worden.

Allerdings hatten US-Medien in den vergangenen Wochen Giulianis potenzielle Interessenskonflikte auf dem Posten als Chefdiplomat unter die Lupe genommen. Der 72-Jährige hat eine Beratungsfirma mit Geschäftsaktivitäten in zahlreichen Ländern, darunter Katar, Saudi-Arabien und Venezuela.

Das Trump-Team bestritt jedoch, dass Giulianis Rückzug etwas mit dessen geschäftlichen Aktivitäten zu tun habe. Der ehemalige Bürgermeister sei auf mögliche Interessenskonflikte durchleuchtet worden und habe diese Prüfung "mit Bravour bestanden", erklärte Trumps designierter Stabschef Reince Priebus.