Netzpolitik 09.09.2013

CIA und BND betrieben gemeinsame Datenbank

The main entrance of Germany's intelligence agency Bundesnachrichtendienst (BND) headquarters is pictured in Pullach, about 15 k… © Bild: Reuters/MICHAEL DALDER

Der Deutsche und der US-Geheimdienst sammelten Daten über Terrorverdächtige. Der Datenschutzbeauftragte wurde nicht informiert. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.

Deutsche Geheimdienste haben offenbar jahrelang mit dem US-Geheimdienst CIA eine gemeinsame Datenbank mit Informationen zu Terrorverdächtigen betrieben. Dabei seien Daten von mutmaßlichen Jihadisten und Terrorunterstützern gesammelt worden, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Sonntag im Voraus. Politiker von FDP und Grünen forderten von der Regierung Aufklärung über das Projekt.

Projekt 6

Die Zusammenarbeit der deutschen und der US-Dienste sei unter dem Titel „Projekt 6“ oder kurz „P6“ gelaufen, heißt es im „Spiegel“. Ziel sei es gewesen, das Umfeld von Islamisten aufzuklären und zudem Informationen über Personen aus dem islamistischen Milieu zu sammeln, um sie als Informanten werben zu können.

Auf deutscher Seite seien daran der Bundesnachrichtendienst ( BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt gewesen. Für die Einheit „Projekt 6“ mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an, berichtete das Magazin. Später sei die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln umgezogen.

Der BND bestätigte laut „Spiegel“ die Existenz der Datenbank, die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte ein Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Kooperation ab, versicherte aber, „ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen“ tätig geworden zu sein.

Datenschutz umgangen

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar wusste nach eigenen Angaben nichts von dem Projekt: „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt, und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden“, sagte Deutschlands oberster Datenschützer dem „Spiegel“. Ein Konstrukt wie „P6“ ist nach Schaars Ansicht „mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei“, einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die Dutzende deutsche Behörden seit 2007 Zugriff haben.

„Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind“, sagte Schaar.

Die FDP forderte eine „parlamentarische Aufarbeitung“ des Projekts. Die Grünen äußerten den Verdacht, dass es bei dem Projekt eine „gezielte Ausschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten“ gegeben habe. Die Bundesregierung müsse sich dazu erklären.

( apa,afp ) Erstellt am 09.09.2013