Netzpolitik 12.02.2013

CISPA neu: Obama plant Cybersecurity-Erlass

Barack Obama könnte Kreisen zufolge am Mittwoch eine Verordnung für die Abwehr von Angriffen aus dem Internet vorlegen - und damit den Kongress übergehen, der CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) vergangenes Jahr aus abgelehnt hatte. Nun soll auch CISPA damit wieder zurückkommen.

In den USA haben sich in den vergangenen Wochen Cyberattacken gehäuft. Neben Regierungseinrichtungen waren auch zahlreiche Medienhäuser mit Cyberangriffen konfrontiert. US-Präsident Obama will nun eine Verordnung dazu erlassen. Ziel des Erlasses sei ein besserer Schutz wichtiger Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen vor Cyber-Angriffen.

Demnach soll die Zusammenarbeit zwischen Firmen sowie zwischen der Wirtschaft und der Regierung verbessert werden. Ein entsprechendes Gesetz namens CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) war am Widerstand des Kongresses gescheitert.

Warum CISPA gefährlich ist
Das Gesetz würde Behörden erlauben, jegliche Online-Korrespondenz abzufangen, wenn sie vermuten, dass es sich um Cyber-Kriminalität handelt, ungeachtet geltender Ausnahmen und zwar auch z.B. bei Urheberrechtsdelikten oder Whistleblowing. Welche Behörden genau auf die Daten zugreifen dürfen, geht aus dem Gesetzesentwurf zudem nicht hervor. Kritiker sehen darin das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Privatsphäre stark gefährdet.

Obamas Verordnung soll allerdings laut Reuters nicht so weit gehen und ist Experten zufolge nur ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch spielt Obama damit laut US-Medien ein "gefährliches Spiel", weil er mit einem Erlass den Kongress umgehen würde - dieser hatte CISPA schließlich klar und deutlich abgelehnt. Die Abgeordneten sehen es schließlich nicht gern, wenn der Präsident ihre Entscheidung übergeht und in Frage stellt.

CISPA wird am Mittwoch übrigens ebenfalls wieder zurückkommen - und zwar im US-Repräsentantenhaus. In den USA haben sich daher zahlreiche Protestbewegungen gebildet. Mit "CISPA is back" gibt es auch bereits eine aktualisierte Protestkampagne.

Der Widerstand gegen CISPA in den USA war groß. Kritiker befürchten das Ende der Privatsphäre durch eine komplette Überwachung der Kommunikation.
© Bild: rts

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( futurezone , reuters ) Erstellt am 12.02.2013