USA
04/26/2012

CISPA: Weißes Haus kündigt Veto an

Sollte der Gesetzesvorschlag Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) in seiner jetzigen Form dem US-Präsidenten vorgelegt werden, wird er höchstwahrscheinlich Veto einlegen.

Diese Information geht aus einem E-Mail der Bundesbehörde „Office of Management and Budget" hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Es besagt, dass die Senior Advisor des Präsidenten dazu raten werden, den Text in seiner jetzigen Form nicht zu unterschreiben. So heißt es weiter: "Die Gesetzgebung soll auf Kernprobleme zielen, ohne fundamentale Werte wie Privatsphäre und Zivilrechte zu opfern, gerade in einer wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schwierigen Zeit."

Die US-Administration will weiter mit dem Kongress an einem entsprechenden Gesetzestext arbeiten, in der jetzigen Form sei er jedoch unakzeptabel. So entferne sich der Text davon, das "Internet und den Cyberspace als öffentlichen Raum zu behandeln".

Die Verfasser des CISPA-Textes reagierten promt und gaben an, dass an den angesprochenen Kritikpunkten in der aktuellen Revision bereits gearbeitet wurde.

Der Gesetzesvorschlag wird am Freitag dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt.

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