Netzpolitik
05.03.2012

Computerprobleme lähmen Steuerbehörden

Slowakische Opposition macht Finanzminister Ivan Miklos verantwortlich

Die slowakischen Steuerbehörden sind seit Jänner praktisch lahmgelegt. Grund dafür ist die Umstellung des Computersystems, die im Jänner erfolgen sollte. Die Inkompatibilität von altem und neuem System hat jedoch dazu geführt, dass nun die Beamten genötigt sind, die Steuer ohne Computer zu berechnen.

Ex-Finanzminister Jan Pociatek von der Oppositionspartei Smer machte den derzeitigen Amtsinhaber Ivan Miklos für das Debakel verantwortlich. Dieser habe die Steuerbehörde nach Übernahme des Amtes des Finanzministers mit seinen eigenen Leuten besetzt; auch Verträge seien dabei geändert worden.

Miklos reagierte mit den Worten, das Problem werde „verpolitisiert“. Er hat allerdings Steuerbehördenchef Miroslav Mikulcik, der auch als sein Berater tätig war, entlassen. Maria Machova, die neue Direktorin der Steuerbehörde, erklärte, Ende März oder Anfang April sollte das neue System voll in Betrieb gehen.

In der Slowakei finden am 10. März vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Situation in der Steuerbehörde stellt eine zusätzliche Belastung für die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die dominante Partei der derzeitigen Koalition, dar, die bereits wegen der „Gorilla“-Korruptionsaffäre um angebliche Schmiergelder an hohe Politiker bei Privatisierungsverfahren stark unter Beschuss steht.