Deutschland

CSU: Freiheit des Internets soll in Verfassung

In der CSU-Spitze gibt es Überlegungen, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Mit einem entsprechenden Vorschlag ging der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, am Montag an die Öffentlichkeit.

Das wäre ein Signal, eine politische Zusage und ein Zeichen, dass man dem Internet eine hohe gesellschaftliche Relevanz zuerkenne, sagte Weber in München. Er betonte aber, dass es sich dabei bislang lediglich um einen persönlichen Vorschlag von ihm handle. Allerdings habe er darüber mit Parteichef Horst Seehofer bereits intensiv diskutiert - „und zwar positiv", betonte Weber.

Weber rief die CSU zugleich auf, sich inhaltlich mit der Piratenpartei auseinanderzusetzen und diese inhaltlich zu stellen. Er prognostizierte bereits: „Je stärker die Piraten in Verantwortung kommen, desto stärker werden sie eine ganz normale Partei werden."

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