Johanna Mikl-Leitner

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Netzpolitik
03/14/2012

Cybercrime: Österreich und Russland kooperieren

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte am Mittwoch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen im Kampf gegen Cyberkriminalität an. Im April sollen auf einer Ministerkonferenz in Wien die EU-Staaten, Russland und die USA das Thema Internet-Sicherheit diskutieren.

Österreich und Russland haben am Mittwoch eine Kooperation gegen Cyberkriminalität, einen gemeinsamen Input „für dazu nötige verbesserte globale Regelungen“ sowie den Start einer Initiative für eine gezielte Zusammenarbeit zwischen Russland, den USA und der EU in diesem Bereich vereinbart. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) anlässlich eines Arbeitstreffens mit ihrem russischen Amtskollegen Sergey Bulawin in Wien. Verstärkt kooperieren möchten die beiden Staaten außerdem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK), der illegalen Migration und beim Grenzschutz.

Zum Thema Internet-Sicherheit will man eine hochrangige gemeinsame Expertengruppe einrichten. Dem Thema widmet sich außerdem eine Ministerkonferenz im April 2012 in Wien, an der EU-Staaten, Russland und die USA teilnehmen.

Österreichisch-russische Task Force
Noch in diesem Jahr sollen ein bilaterales Polizeikooperations- und ein Katastrophenhilfeabkommen zwischen Österreich und Russland abgeschlossen werden. „Die operative Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität funktioniert schon jetzt sehr gut. Daher konnten 2011 rund 3.000 russische Tatverdächtige in Österreich ermittelt werden“, erläuterte die Ministerin, die sich erfreut darüber zeigte, „dass Russland nun sogar einen ständigen bilateralen polizeilichen Verbindungsbeamten nach Wien entsenden will“.

Bewährt habe sich auch die österreichisch-russische Task Force gegen die OK sowie eine neu eingerichtete telefonische Hotline. Zur Bekämpfung der illegalen Migration werden zwei österreichische Dokumentenberater nach Moskau entsandt.