Netzpolitik
05/20/2014

Cyberspionage: China bestellt US-Botschafter ein

Nachdem die USA neue Vorwürfe gegen China erhoben haben, hat das chinesische Außenministerium protestiert und eine gemeinsame Cybersecurity-Arbeitsgruppe verlassen.

Im Streit um neue amerikanische Vorwürfe wegen chinesischer Internetspionage hat China den US-Botschafter in Peking ins Außenministerium einbestellt. Vizeaußenminister Zheng Zeguang habe Botschafter Max Baucus noch am Montagabend den chinesischen Protest gegen die Anklage von fünf chinesischen Militäroffizieren wegen Internetangriffen und Wirtschaftsspionage in den USA übermittelt, berichtete das Außenministerium am Dienstag.

Ein Sprecher bestritt die Vorwürfe der USA energisch und warf Washington seinerseits weitreichende Schnüffeleien vor. China setzte seine Mitarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit aus.

China sei ein Opfer

Die Beschuldigungen basierten auf „absichtlich erfundenen Fakten“ und „gefährden das Vertrauen und die Kooperation zwischen China und den USA“, sagte Außenamtssprecher Qin Gang. Er rief die USA auf, „ihre Fehler sofort zu korrigieren und die Anklage zurückzunehmen“. Zuvor hatte US-Justizminister Eric Holder in Washington demonstrativ die Klage vorgetragen. Die Verdächtigen seien in Computer amerikanischer Unternehmen eingedrungen und hätten Geschäftsgeheimnisse gestohlen.

Chinas Außenamtssprecher drehte den Spieß um und beschuldigte seinerseits die USA unter Hinweis auf die jüngsten Enthüllungen über US-Spionageaktivitäten des „weitreichenden und organisierten Cyberdiebstahls“. Er beklagte amerikanische Abhöraktionen und Überwachung ausländischer Führer und Unternehmen. China sei „ein Opfer“ der Schnüffeleien der USA.

Nicht mit NSA-Überwachung vergleichbar

Eine tatsächliche Strafverfolgung der fünf angeklagten chinesischen Militärmitarbeiter gilt als unwahrscheinlich. Das Weiße Hause machte auch klar, dass es sich bei der Klage vor allem um ein politisches Signal handele. Man setzte weiter auf Verhandlungen mit Peking, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Die USA wollten weiterhin „konstruktive und produktive Beziehungen“ zu China. Auf Anmerkungen von Journalisten, dass die Beschuldigen kaum in die USA kommen würden, um sich vor Gericht zu verantworten, reagierte Carney ausweichend. Dazu müsse man die Angeklagten selbst fragen.

Energisch wies der Sprecher des Weißen Hauses Vergleiche der chinesischen Hackerangriffe mit der massenhaften Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA zurück. Beim NSA-Programm gehe es um die nationale Sicherheit der USA. Bei der Cyberspionage der Beschuldigten gehe es darum, chinesischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Wirtschaftsspionage

„Die heute verkündete Anklage ist ein wichtiger Schritt“, sagte der Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey. Die Regierung wolle dem Internetdiebstahl durch andere Länder ein Ende bereiten. Die Anklageschrift umfasst 31 Punkte, darunter Internetbetrug, Installation von schädlicher Software, schwerer Identitätsdiebstahl, Wirtschaftsspionage und Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Die Angriffe seien von Shanghai aus gesteuert worden.

Zu den Opfern gehören der Staatsanwaltschaft zufolge Großkonzerne wie der Aluminium-Hersteller Alcoa, der Ausstatter für Atomkraftwerke Westinghouse oder der Stahlproduzent US Steel. Auch beim deutschen Solarunternehmen Solarworld, der in Hillsboto (Oregon) ein Werk hat, sei der Diebstahl von Tausenden Dateien festgestellt worden.

Die entwendeten Informationen seien teils sehr wertvoll für chinesische Firmen im Staatsbesitz und verschafften ihnen Wettbewerbsvorteile, hieß es. Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens dürfe nicht davon abhängen, wie gut eine Regierung spionieren und stehlen könne, meinte US-Justizminister Holder.
Die Amerikaner werfen Spezialisten der Volksbefreiungsarmee seit langem Cyberattacken, Spionage und Sabotage vor. Sie hätten auch Blaupausen von Waffensystem gestohlen.