DEUTSCHLAND
12/05/2010

D: Justizministerin will Datenschutz erneuern

Keine Beschränkung auf einzelne Angebote im Netz

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes gefordert. "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss", schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" (Montag-Ausgabe). Eine gesetzliche Regelung dürfe sich "nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken".

Einwilligungs- und Widerspruchsrechte verankern

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte zuletzt einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der sich auf Geodaten konzentriert. Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es aber notwendig, "Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten. Internetnutzer sollten "ihre Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte elektronisch ausüben" können, um sich leichter zu schützen.

Veröffentlichungen "verbieten"

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, Veröffentlichungen zu verbieten, die "stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder anprangern". Besonders schutzwürdige Daten wie Angaben zur religiösen Überzeugung oder über die Gesundheit sollten "von vornherein nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Personen" veröffentlicht werden dürfen.

Die Erstellung von Profilen durch Unternehmen sei "eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht" und müsse gesetzlich geregelt werden, forderte die deutsche Ministerin. Sie plädierte dafür, "schon die Profilbildung einzuschränken - und nicht erst die Veröffentlichung von solchen missbrauchsanfälligen riesigen Datensammlungen".

Verfallsdatum für Daten im Netz

Leutheusser-Schnarrenberger rief darüber hinaus die Bürger zur Datensparsamkeit auf. Je kleiner der Datenberg, desto geringer sei auch die Gefahr eines massiven Datenmissbrauchs, betonte sie. "Es sollte auch alles dafür getan werden, dass Daten frühzeitig wieder gelöscht werden. Ein wirksames Mittel könnte sein, veröffentlichte Daten künftig mit einer Art Verfallsdatum zu versehen."

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(APA/AFP)

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