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Deutschland
04/07/2016

Datenschützer gegen neue Befugnisse für Terrorabwehr

Trotz Terrorgefahr nach den Anschlägen in Paris und Brüssel lehnen deutsche Datenschützer zusätzliche Einschränkungen von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten ab.

Die bisherigen Möglichkeiten zur Kontrolle und Beobachtung von Personen seien ausreichend, der Datenschutz stehe der Bekämpfung von Terrornetzwerken nicht entgegen. „Die reflexartige Forderung nach mehr Überwachung nervt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Reinhard Dankert am Donnerstag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Behördenleiter von Bund und Ländern in Schwerin.

Der Datenschutz könne zudem nicht für Informationspannen und ineffiziente Strukturen bei Ermittlungsbehörden verantwortlich gemacht werden, sagte er unter Verweis auf einen Konferenzbeschluss.