© Illustration: Vinzenz Schüller/KURIER-Graphik

Deutschland
07/23/2013

Datenschützer gegen "Safe Harbor"-Abkommen

Angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme setzen sich deutsche Datenschützer für die Kündigung der Datenschutzvereinbarung mit den USA ein.

Die Datenschützer hätten ein gemeinsames Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten forderten, berichtete  „Handelsblatt Online“ am Dienstag.

Das Plädoyer der Datenschützer betrifft die "Safe-Harbor"-Vereinbarung (für: Sicherer Hafen) von 1998. Diese ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln, obwohl in den USA der Datenschutz nicht wie in der EU abgesichert ist.

"Große Sorge"
Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ greife der US-Geheimdienst NSA „flächendeckend“ Daten ab, sagte laut „Handelsblatt“ ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission das Abkommen aufkündigen. Unter den deutschen Datenschützern bestehe die „große Sorge“, dass der Datenschutz nicht eingehalten werde. Auch EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding stellte vor kurzem das Abkommen in Frage und

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Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über US-Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück.

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