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Nutzungsbedingungen
03/21/2012

Datenschützer kritisieren neue Facebook-Regeln

Das Online-Netzwerk Facebook stößt mit einer geplanten Überarbeitung seiner Nutzungsbedingungen auf Kritik. Die neuen Regeln schränkten die Rechte der Nutzer weiter ein, erklärten deutsche Datenschützer.

In seinen neuen Nutzungsbedingungen behalte sich Facebook vor, weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen, ohne die Zustimmung der Nutzer einzuholen, kritisierten die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.  Das Online-Netzwerk betont dagegen, die Aktualisierung trage zu einem „besseren Verständnis der Funktionsweise von Facebook“ bei. Zudem würden die Änderungen publik gemacht und unter Einbeziehung der Nutzer vorgenommen.

Kommentare bis Donnerstag möglich
Facebook informiert auf der Seite „Facebook Site Governance“ über geplante Änderungen an den Nutzungsbedingungen. Nutzer müssen auf den „Gefällt mir“-Knopf der Seite drücken, damit Neuigkeiten automatisch in ihre Timeline einlaufen, also dem zentralen Ticker mit Meldungen aus dem Netzwerk. Die Aktualisierung der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ steht seit dem 15. März zur Diskussion, bis zum Donnerstag, 17.00 Uhr können Nutzer Änderungsvorschläge machen. Bei mehr als 7000 Kommentaren zu einer Änderung will das Unternehmen mehrere Alternativen zur Abstimmung stellen.

"Fehlende Wahlmöglichkeiten"
Die Datenschützer halten das jedoch nicht für ausreichend. „Eine wirksame Einwilligung der Nutzer scheitert vor allem an einer klaren Aufklärung über die Datenverarbeitung und der fehlenden Wahlmöglichkeit für die Betroffenen, die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen“, erklärte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Facebook verpasse es, das Recht der Nutzer, selbst über den Umfang der Datenverwendung zu entscheiden, „hinreichend zu beachten und technisch umzusetzen“, erklärte Johannes Caspar, Datenschützer von Hamburg.

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