Netzpolitik
01.03.2016

Datenschützer warnen vor britischer "Schnüffel-Charta"

Die britische Regierung hat am Dienstag den Entwurf für ein Geheimdienstgesetz eingebracht, das die Speicherung privater Internetverbindungen für mindestens ein Jahr vorsieht.

Schon vor der ersten Parlamentsdebatte hat das Projekt den Protest von Datenschützern und Internet-Unternehmen provoziert und den Spitznamen „Schnüffler-Charta“ erhalten. Die Organisation Privacy International sieht durch eine Ermächtigung, massenweise Daten abzugreifen, das Recht auf Vertraulichkeit bedroht. Das Gesetz wäre die erste grundlegende Reform der Kommunikationsüberwachung in Großbritannien seit 15 Jahren.

Innenministerin Theresa May trat Darstellungen entgegen, die Geheimdienste wollten sich „außerordentliche Möglichkeiten“ sichern. Terroristen und Kriminelle würden das Internet nutzen und es sei notwendig, dass Polizei und Geheimdienste auf dem „Niveau der aktuellen Technologie bleiben“, sagte sie.

Damit die Dienste Zugang zu den Kommunikationsdaten erhalten, brauchen sie laut dem geplanten Gesetz das grüne Licht sowohl aus dem Innenministerium als auch von einem Richter. Derzeit reicht die Zustimmung des Ministeriums. Die Regierung hofft auf die Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr, bevor die geltende Gesetzgebung ausläuft.