Datenschutz: Grüne appellieren an Regierung
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Rekordverdächtige 5000 Abänderungsanträge liegen für die EU-Datenschutzverordnung vor, die derzeit im EU-Parlament verhandelt und noch vor dem Sommer im federführenden Innenausschuss (LIBE) abgestimmt werden soll. Druck üben laut der grünen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger vor allem die USA im Namen ihrer Großkonzerne, aber auch viele andere Lobbyisten aus. Sie fordert von der österreichischen Bundesregierung im EU-Rat klar Position zu beziehen und nicht zugunsten einseitiger Wirtschaftsinteressen zu entscheiden.
Kritische Punkte
In einer Aussendung vom Freitag verweist Lichtenberger auf drei kritische Punkte für einen effektiven Datenschutz, die bei den Verhandlungen im EU-Parlament umstritten sind. Die Zustimmung zur Verarbeitung oder Weitergabe persönlicher Daten müsse explizit eingeholt und dürfe nicht automatisch angenommen werden, wenn kein Widerspruch vorliege, forderte Lichtenberger: "Die Bürger müssen umfassende Informationen erhalten auf Grundlage derer sie selbst entscheiden dürfen, was mit ihren Daten passiert."
Gegen "legitimes Interesse"
Auch müsse es ermöglicht werden, persönliche Daten mitzunehmen, wenn Dienste gewechselt werden. Gefahr für einen effektiven Datenschutz sieht Lichtenberger auch, wenn es Unternehmen gestattet werde, eine "legitimes Interesse" an der Weiterverarbeitung geltend zu machen, um etwa Serviceleistungen zu optimieren. Eine genaue Definition für ein solches "legitimes Interesse" gäbe es nicht. Datenmissbrauch würden dadurch Tür und Tor geöffnet.
Die Zukunft der Bürgerrechte entscheide sich im Netz, sagte Lichtenberger. Guter Datenschutz werde in Zukunft auch ein Wettbewerbsvorteil sein. Österreich könne dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.
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