Datenschutz: Kroes weist Lobby-Vorwürfe zurück

„Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist, weder ein Amerikanischer noch irgendein anderer", so Kroes via Kurznachrichtendienst Twitter, nachdem immer mehr Medien über die Plattform LobbyPlag

, die aufgedeckt hat, dass mehr als 15 EU-Parlamentarier bei ihren Stellungnahmen auf Lobbying-Papiere von Unternehmen zurückgegriffen - oder besser gesagt deren Vorschläge wortwörtlich übernommen - haben.

Wenn jemand verdächtige Gesetzesvorschläge mit Lobbytexten vergleicht, kann er so mit Hilfe von LobbyPlag auf beeinflusste Gesetzesanträge aufmerksam machen. Entsprechende Hinweise können per E-Mail eingebracht werden und werden von den Initiatoren von LobbyPlag eingepflegt. Eine erste Analyse ergab, dass sich mehr als fünfzehn EU-Parlamentarier aus diversen Ausschüssen beim Verfassen ihrer Stellungnahmen zur EU-Datenschutzverordnung bei Lobbying-Vorlagen bedient haben.

Die Europäische Union ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung der bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für einheitliche Regeln in den 27 Mitgliedsstaaten aus, die sie im Jänner 2012 vorlegte. EU-Abgeordnete werden in den nächsten Wochen und Monaten über die EU-Datenschutzreform entscheiden und abstimmen.

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