Netzpolitik 12.02.2013

Datenschutz: Kroes weist Lobby-Vorwürfe zurück

Über die Plattform LobbyPlag kann seit Montag genau verfolgt werden, welche EU-Parlamentarier bei ihren Stellungnahmen zur EU-Datenschutzreform aus Lobbyisten-Papieren von Unternehmen wie Amazon oder eBay abschreiben. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes will von Lobbyisten allerdings nicht beeinflusst worden sein, schreibt sie auf Twitter.

„Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist, weder ein Amerikanischer noch irgendein anderer", so Kroes via Kurznachrichtendienst Twitter, nachdem immer mehr Medien über die Plattform LobbyPlag

, die aufgedeckt hat, dass mehr als 15 EU-Parlamentarier bei ihren Stellungnahmen auf Lobbying-Papiere von Unternehmen zurückgegriffen - oder besser gesagt deren Vorschläge wortwörtlich übernommen - haben.

Wenn jemand verdächtige Gesetzesvorschläge mit Lobbytexten vergleicht, kann er so mit Hilfe von LobbyPlag auf beeinflusste Gesetzesanträge aufmerksam machen. Entsprechende Hinweise können per E-Mail eingebracht werden und werden von den Initiatoren von LobbyPlag eingepflegt. Eine erste Analyse ergab, dass sich mehr als fünfzehn EU-Parlamentarier aus diversen Ausschüssen beim Verfassen ihrer Stellungnahmen zur EU-Datenschutzverordnung bei Lobbying-Vorlagen bedient haben.

Die Europäische Union ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung der bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für einheitliche Regeln in den 27 Mitgliedsstaaten aus, die sie im Jänner 2012 vorlegte. EU-Abgeordnete werden in den nächsten Wochen und Monaten über die EU-Datenschutzreform entscheiden und abstimmen.

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( futurezone , dpa ) Erstellt am 12.02.2013