Netzpolitik
27.01.2016

Datenschutzbeauftragte warnt vor Dashcams

Obwohl Dashcam-Videos in Deutschland immer wieder als Beweismittel herangezogen werden, warnt die Datenschutzbeauftragte vor dem dauerhaften Einsatz.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt vor kleinen Videokameras hinter Windschutzscheiben - sogenannten Dashcams. „Wenn eine Dashcam dazu genutzt wird, den Verkehr lückenlos zu dokumentieren, ist dies datenschutzrechtlich unzulässig“, sagte Voßhoff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor dem Beginn des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar.

Nur für private Nutzung

Ein solcher Einsatz von Videoüberwachung hinter den Windschutzscheiben von Autos sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen. „Deren Grundrechte überwiegen in einem solchen Fall grundsätzlich gegenüber dem Interesse des Dashcam-Nutzers an einer eventuellen Beweissicherung“, sagte Voßhoff. Eine Ausnahme sei lediglich die rein private und nicht dauerhafte Nutzung einer derartigen Kamera zu familiären oder persönlichen Zwecken.

In Österreich verboten

Videoaufnahmen aus Kameras im Fahrzeug könnten unter Umständen nach Unfällen als Beweismittel vor Gericht dienen - dies ist aber rechtlich noch nicht geklärt. Beim 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag beraten Juristen und Fachleute von Ministerien, Verbänden und Verkehrsclubs unter anderem über dieses Thema. In Österreich sind Dashcams ausdrücklich verboten, aber dennoch beliebt. Schätzungen zufolge sind knapp 20.000 Dashcams hierzulande im Umlauf.