Datenschutzgesetz als Regierungsvorlage eingebracht
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Ab Mai 2018 werden die neuen EU-Datenschutzregeln durchgesetzt. Detailfragen über die Handhabung in Österreich soll das Datenschutz-Anpassungsgesetz regeln. Vor allem Unternehmen, denen bei Datenschutzverstößen künftig hohe Strafen drohen, warten auf die Klarstellungen.
Ungewöhnlicher Schritt
In einem ungewöhnlichen Schritt wurde das Gesetz nun Ende vergangener Woche als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht. Ungewöhnlich ist das Vorgehen deshalb, weil sich der Gesetzesentwurf eigentlich noch bis zum 23. Juni in Begutachtung befindet.
Wie und ob Stellungnahmen zu dem Entwurf letztlich in das Gesetz einfließen, ist unklar. Auch die Verabschiedung vor der Nationalratswahl im Oktober ist fraglich, da eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist.
Anpassungsbedarf groß
Die neuen EU-Datenschutzregeln sehen unter anderem hohe Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Unternehmen bei Datenschutzverstößen, sowie explizite Zustimmung von Nutzern zur Datenweitergabe vor. Bei Unternehmen ist der Anpassungsbedarf groß, weshalb, wie der Wiener Anwalt Axel Anderl vor kurzem gegenüber der futurezone ausführte, die Zeit drängt.
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