Netzpolitik 11.06.2017

Datenschutzgesetz als Regierungsvorlage eingebracht

Ab Mai nächsten Jahres werden die neuen EU-Datenschutzregeln durchgesetzt © Bild: APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz sollen die Weichen für die neuen EU-Datenschutzregeln gelegt werden. Nun wurde es als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht.

Ab Mai 2018 werden die neuen EU-Datenschutzregeln durchgesetzt. Detailfragen über die Handhabung in Österreich soll das Datenschutz-Anpassungsgesetz regeln. Vor allem Unternehmen, denen bei Datenschutzverstößen künftig hohe Strafen drohen, warten auf die Klarstellungen.

Ungewöhnlicher Schritt

In einem ungewöhnlichen Schritt wurde das Gesetz nun Ende vergangener Woche als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht. Ungewöhnlich ist das Vorgehen deshalb, weil sich der Gesetzesentwurf eigentlich noch bis zum 23. Juni in Begutachtung befindet.

Wie und ob Stellungnahmen zu dem Entwurf letztlich in das Gesetz einfließen, ist unklar. Auch die Verabschiedung vor der Nationalratswahl im Oktober ist fraglich, da eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist.

Anpassungsbedarf groß

Die neuen EU-Datenschutzregeln sehen unter anderem hohe Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Unternehmen bei Datenschutzverstößen, sowie explizite Zustimmung von Nutzern zur Datenweitergabe vor. Bei Unternehmen ist der Anpassungsbedarf groß, weshalb, wie der Wiener Anwalt Axel Anderl vor kurzem gegenüber der futurezone ausführte, die Zeit drängt.

( futurezone ) Erstellt am 11.06.2017