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Verhandlungen
06/07/2015

Datenschutzreform: "Politik vom Tagesgeschäft getrieben"

Mitte Juni tagen die EU-Innenminister wieder. Ob der Datenschutz-Ausverkauf bei diesem Treffen weiter gehen wird, ist stark vom Tagesgeschäft abhängig, wie ein Ratsvertreter verrät.

von Barbara Wimmer

Gerhard Kunnert vom österreichischen Bundeskanzleramt vertritt Österreich in der EU-Ratsarbeitsgruppe beim Thema Datenschutz. Österreich ist einer der wenigen EU-Mitgliedsstaaten, die sich bei den Verhandlungen nachweislich für einen hohen Datenschutzstandard eingesetzt haben. Denn die Reform droht von einigen Mitgliedsländern total zerpflückt zu werden. So soll etwa die Zweckbindung der Datensammlung aufgehoben werden. Dadurch könnten Daten, die ursprünglich für einen bestimmten Zweck gespeichert wurden, für andere, sachfremde Zwecke weiterverwendet werden. Auch weitere Kernelemente der Reform sind unter Beschuss.

"Visionäre dünn gesäht"

Bis zum Sommer wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten einigen, das Treffen der EU-Innenminister Mitte Juni ist in dieser Causa entscheidend. „Was die einzelnen Staaten wollen, ist oft vom Tagesgeschäft getrieben. Die Regierungen vertreten das, was gerade innenpolitisch für sie interessant ist. Bei diesen Verhandlungen sind Visionäre sehr dünn gesät. Dies ist in der österreichischen Innenpolitik allerdings auch so, warum sollte es auf europäischer Ebene dann anders sein“, erklärt Kunnert vom Bundeskanzleramt bei einer Podiumsdiskussion zum ThemaGoogle und Datenschutz“, die vom Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA) organisiert wurde.

„Diese Kurzlebigkeit ist ein Grundproblem, denn sie macht es nicht einfach, langfristige Sachziele zu erreichen. Gerade wenn es um Datenschutzgrundrechte geht, sollte man eine klare, eigene Vision haben und nicht versuchen, alle glücklich zu machen – von Google, den Regierungen, bis zu den NGOs“, sagt Kunnert. „Das hat einen hohen Preis.“

"Enormer, politischer Druck"

Es sei aber unmöglich, alle Details immer voll zu reflektieren, weil man unter enormen politischem Druck stehe. „Oft muss man sich auf die großen Dinge konzentrieren, sonst hat man als Mitgliedsstaat keine Chance“, meint Kunnert. „Wenn wir Mitte Juni einen Durchbruch erzielen, ist die Chance groß, dass wir in der zweiten Jahreshälfte mit dem Parlament diskutieren“, sagt Kunnert zum aktuellen Zeitplan, der bereits mehrfach nach hinten verschoben wurde. Dann würde der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen.

Es glaubt niemand mehr, dass wir eine mustergültige Datenschutzlösung zustande bringen. Die Rechtsvereinheitlichung muss aber für alle Staaten annehmbar sein“, fügt Kunnert hinzu. Die EU-Datenschutzreform droht mit den diversen Änderungsvorschlägen einzelner Mitgliedsstaaten jedoch sogar, hinter die Standards des jetzigen Niveaus zurückzufallen. „Es gibt sehr viel Bewegung in die falsche Richtung“, meint auch Andreas Krisch, Datenschutzexperte von der Organisation European Digital Rights (EDRi).

Datenschutz als Chance

Es wäre wichtig, wenn diese Datenschutzreform endlich zum Abschluss gebracht wird, und zwar nicht mit ganz verwässerten Standards“, fordert Astrid Mager, Forscherin des Instituts für Technikfolgenabschätzung, die eine Studie zur Marktmacht von Google erstellt hat. Sie fordert, dass die europäische Politik den NSA-Skandal und die Konflikte um Google als Chance sehen solle, eigene Visionen und Angebote wie eine sichere Cloud und andere Services in Europa aufzubauen und datenschutzkonform anzulegen. „Es wären nicht nur die Bürger, sondern auch die europäischen Firmen interessiert, ihre Daten auf europäischen Servern abzulegen, wo sie sicher sind und nicht an amerikanische Firmen und Geheimdienste herausgegeben werden“, meint die Technikfolgen-Abschätzerin.

„Datenschutz kann man auch als Chance für die IT-Wirtschaft sehen, um den Rückstand gegen US-Unternehmen aufholen zu können. Starke Datenschutzregeln, die effektiv durchsetzbar sind mit hohen Strafen, wie sie vom EU-Parlament gefordert worden sind, hätten das Potential, dass sich große Unternehmen sehr rasch bewegen. Es wären Anreize, in Datenschutz zu investieren, auch für US-Unternehmen. Denn Europa ist als Markt wichtig“, erklärt Krisch.

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