In Deutschand soll es kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben.

© Joerg Sarbach, AP

Innenpolitik
01/14/2015

Debatte um Vorratsdatenspeicherung ist voll entbrannt

Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger spricht sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. ÖVP-Clubchef Reinhold Lopatka befürwortet die Generalüberwachung.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, hat sich am Mittwoch klar gegen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geforderte neue Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Als Antwort auf den Terror dürfe es „keinen Schritt geben, der unsere Gesellschaft unfreier macht“, so Holzinger: „Selbst eine Überwachung großen Stils wird Verbrechen wie diese nicht verhindern können.“

„Die Situation ist sicher nicht einfach“, räumte Holzinger bei einer Pressekonferenz ein: „Aber eines kann jedenfalls nicht die Antwort auf dieses gravierende gesellschaftliche Problem sein, nämlich ein Abrücken von den Grundrechten und von der Rechtsstaatlichkeit.“

Der VfGH-Präsident erinnerte daran, dass die Vorratsdatenspeicherung erst vor wenigen Monaten vom Europäischen Gerichtshof und vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Diese Maßnahme nun wieder einzuführen könne nicht die richtige Antwort auf die Ereignisse von Paris sein: „Ich hoffe daher sehr, dass es andere Wege für die Sicherheitsbehörden gibt, als die anlasslose Speicherung von Daten aller Mitbürger.“

Rechtmäßigkeit fraglich

Die Grundrechte seien ein hohes Gut und dürften nie aufgegeben werden. „Das wäre die falscheste Antwort auf diese Bedrohung“, betonte der VfGH-Präsident. Es brauche nun „mehr Rechtsstattlichkeit und nicht weniger“.

Ob die von Innen- und Justizministerium angedachte eingeschränkte Anwendung der Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich überhaupt möglich wäre, wollte Holzinger nicht beurteilen. Das müsse sich der Gesetzgeber überlegen, so Holzinger: „Ich mache nur darauf aufmerksam, dass in Frankreich die Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung in einem sehr weiten Umfang bestanden haben und offenbar hat das auch nicht dazu geführt, dass man diese Terrorakte verhindern konnte.“

Lopatka will neuen Anlauf

ÖVP-Clubchef Reinholt Lopatka hingegen hat sich am Mittwoch für eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung könne Anschläge zwar nicht verhindern, so Lopatka, sei aber hilfreich bei der Aufklärung solcher Verbrechen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht hingegen derzeit keine Notwendigkeit, eine Vorratdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Oppostionsparteien Grüne und Neos sprachen sich auch gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung aus.