Netzpolitik
16.01.2018

Demokraten fehlt ein Senator für Netzneutralität

Wenn die Demokraten noch einen Senator überzeugen können, ist die Wiederherstellung der Netzneutralität in den USA in Griffweite.

Chuck Schumer, der Anführer der Demokraten im US-Senat, sagt, dass seine Partei bereits über 50 Stimmen für die Rettung der Netzneutralität verfügt. Um einen Beschluss zu fassen, der die Pläne der republikanisch geführten Federal Communications Commission durchkreuzen könnte, sind 51 Stimmen notwendig, wie engadget berichtet. Sollte es den Demokraten gelingen, einen moderaten Republikaner im Senat zu überzeugen, könnten sie nicht nur die Obama-Regelung aus dem Jahr 2015 wiederherstellen, sondern auch verhindern, dass die FCC mit weiteren Beschlüssen in Zukunft versucht, die Netzneutralität zu kippen.

Derzeit sind im Senat alle 49 Demokraten und die Republikanerin Susan Collins für einen Beschluss gegen die Pläne der FCC zur Abschaffung der Netzneutralität. Das bedeutet einen Gleichstand, bei dem allerdings der republikanische Vizepräsident Mike Pence das letzte Wort hätte. Der Senat hat 60 Tage Zeit, um die Beschlüsse der FCC anzufechten. Das heißt, dass weniger als ein Monat bleibt, um einen weiteren Senator zu überzeugen.