Vorratsdatenspeicherung
03/25/2012

Deutsche Justizministerin kritisiert EU

Bringschuld bei Vorratsdaten liege bei der EU-Kommission

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Streit über die Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission in der Bringschuld. „Die überfällige Änderung der Richtlinie darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden", sagte die FDP-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission komme mit der angekündigten Überarbeitung ihrer eigenen Richtlinie zwar keinen Schritt voran, fordere aber dennoch von Deutschland „mit Brachialgewalt die Umsetzung eines Auslaufmodells". Dies sei erklärungsbedürftig.

Vierwöchige Frist
Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt eine vierwöchige Frist gesetzt, um eine EU-konforme Regelung für die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Andernfalls will die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin gültige sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet 2010 gekippt. Seither streitet die Koalition erbittert über eine Neuregelung.

FDP plädiert für QuickFreeze
Die EU-Richtlinie sieht eine Speicherung für mindestens sechs Monate vor. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine Datensammlung ohne vorherigen Verdacht jedoch strikt ab. Sie plädiert für den sogenannten „Quick Freeze", bei dem die Daten erst im Verdachtsfall eingefroren werden sollen. Ermittler kritisieren allerdings, dass es dann in vielen Fällen bereits zu spät sei, weil die betreffenden Daten ohne Speicherpflicht längst gelöscht seien. Dennoch will Leutheusser-Schnarrenberger ihr Modell nun ins Kabinett einbringen.

Merkel schaltet sich ein
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt dies jedoch ab. Er wies die Aufforderung von FDP-Chef Philipp Rösler zur Kooperation zurück. „Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen", sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Vor einigen Tagen hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Streit eingeschaltet und ein Gespräch mit ihrer Justizministerin geführt. Die Regierung als Ganzes sei sich ihrer Verantwortung in dieser Sache bewusst und wolle nun zeitnah Gespräche führen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert danach.

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