Deutsche Opposition will Snowden Asyl gewähren

Die Opposition fordert die Bundesregierung mit Blick auf das ablaufende Asyl des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Russland eindringlich auf, den Amerikaner nach Deutschland zu holen. „Es ist eine Schande für die westlichen Demokratien, dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken muss und vom Gutdünken Putins abhängig ist“, erklärten die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Obmann der Partei im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, am Donnerstag in Berlin.

Auch die Linke fordert eine Aufnahme des Whistleblowers. Die Opposition will notfalls durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass der Amerikaner für eine Aussage vor dem NSA-Ausschuss nach Deutschland kommen kann.

Verlängerung möglich

Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die Datenausspähung der National Security Agency (NSA) und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Seit dem 1. August 2013 hat der heute 31-Jährige Asyl in Russland - begrenzt auf ein Jahr. Das heißt, die Aufenthaltserlaubnis läuft an diesem Donnerstag formell aus.

Russlands Einwanderungsbehörde hatte bereits vage eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Eine offizielle Verkündung von russischer Seite dazu steht aber noch aus.

Deutschland will Aussage

Die bekannte Moskauer Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sagte, sie gehe davon aus, dass Snowden die Verlängerung bereits erhalten habe. „In den vergangenen zwölf Monaten ist nichts geschehen, was die russischen Behörden dazu bringen könnte, seinen Antrag abzulehnen“, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Die Opposition bemüht sich seit Monaten, Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Ausschuss nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat eine Vernehmung des Amerikaners in Deutschland bislang aber immer abgelehnt und dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis begründet. Auch die schwarz-rote Ausschussmehrheit stemmte sich gegen eine Vernehmung in Deutschland. Eine Aussage auf russischem Boden wiederum lehnt Snowden ab.

Klage gegen Koalition

Göring-Eckardt und von Notz beklagten, die Regierung verweise nebulös auf das angeblich gefährdete „Staatswohl“ und rühre keinen Finger, um Snowden einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verschaffen. Sie sprachen von einem „Skandal nach dem Skandal“.

Linke und Grüne haben den Koalitionsfraktionen inzwischen ein letztes Ultimatum gestellt: Wenn diese nicht spätestens in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause von ihrer Haltung abrücken, will die Opposition nach Karlsruhe ziehen. „Eine ausgearbeitete Klageschrift liegt vor“, erklärten Göring-Eckardt und von Notz.

Freiheit für Snowden

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, sagte dem RBB-Inforadio, Snowden sei ein wichtiger Zeuge, aber es gebe noch andere wichtige Gesprächspartner für das Gremium. Mit Blick auf Snowdens Situation sagte der CDU-Politiker, ihm tue der Amerikaner leid. „Es muss möglich sein, dass sich Edward Snowden in einigen Jahren wieder frei bewegen kann - nicht nur in den USA, nicht nur in Russland, sondern überall da, wo er hinreisen möchte.“ An ihm dürfe kein Exempel statuiert werden. „Edward Snowden hat das ja nicht gemacht, um den USA zu schaden, sondern, weil er Patriot ist. Diese Überzeugung soll er weiter leben können, und das kann er nur in Freiheit.“