Netzpolitik
18.09.2014

Deutsche Polizei markiert 150.000 Bürger als drogensüchtig

In der INPOL-Datenbank der deutschen Polizei werden 152.000 Personen als drogensüchtig geführt. Das ergab die Beantwortung einer Anfrage der Berliner Piratenpartei.

INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Bundes- und Länderpolizei. In dieser Datenbank können Menschen mit sogenannten "personengebundenen Hinweisen" (PGH) versehen werden. Aus der Beantwortung einer Anfrage der Piratenpartei Berlin geht hervor, dass 152.000 deutsche Bürger als "BTM-Konsumenten" (BTM = Beetäubungsmittel) gekennzeichnet sind, wie netzpolitik.org berichtet. Auch die Begriffe “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Freitodgefahr”, “Rocker” oder “Straftäter linksmotiviert” werden in der Datensammlung verwendet.

Einer Kennzeichnung in INPOL muss keine Verurteilung vorausgehen, ein begründeter Verdacht reicht aus. Diese PGH dürfen eigentlich nicht als Grundlage für Polizeimaßnahmen dienen, sondern lediglich der Eigensicherung von Polizisten, in der Praxis ist das aber kaum nachzuprüfen. Ob sie in der Datenbank geführt werden, können deutsche Bürger per Mail an LKA5542Datenauskunft@polizei.berlin.de herausfinden, beizulegen ist eine Kopie des Personalausweises.