Netzpolitik
10.07.2014

Deutsche Regierung schmeißt US-Geheimdienste raus

Als Reaktion auf die jüngsten Spionage-Enthüllungen weist Deutschland den Repräsentanten der US-Geheimdienste aus.

Die Ausweisung sei vor allem eine Reaktion auf den mangelnden Willen zur Zusammenarbeit der USA, wird Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste, im Spiegel zitiert. Die Entscheidung, den US-Diplomaten auszuweisen, wurde in einer Sondersitzung am Donnerstag getroffen. Auch Kanzlerin Merkel hat die USA scharf kritisiert und das Ausspionieren von Verbündeten als "Vergeudung von Kraft" bezeichnet.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten. Es handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes ( BND), der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, und einen zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.