Netzpolitik
11.03.2014

Deutsche Verleger über EU-Datenschutznovelle besorgt

Zeitungsverleger in Deutschland befürchten eine Beschneidung der Pressefreiheit, die eine mögliche EU-Datenschutznovelle mit sich bringen könnte.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigen sich in einer Aussendung besorgt über eine Beschneidung der Pressefreiheit, die die EU-Datenschutznovelle mit sich bringen könnte. Vor der morgigen ersten Lesung dazu im EU-Parlament orten sie einen "Skandal", sollte der europäische Schutz journalistischer Freiheit geschwächt werden.

Redaktionskontrollen befürchtet

Konkret stoßen sich die Verbände an den Plänen, die journalistisch-redaktionelle Tätigkeit von der Speicherung personenbezogener Daten im Redaktionsarchiv nicht mehr zweifelsfrei vom Datenschutzrecht auszunehmen. Dadurch drohen Kontrollen der Redaktionen, ihrer Archive und ihrer Veröffentlichungen durch Datenschutzbehörden nach Vorgaben, die mit Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar seien.

Der Schutz bestehe seit einer EU-Richtlinie von 1995. Aus dem nun vorliegenden Verordnungsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Grundfreiheiten sei er aber dennoch bereits im Herbst 2013 gestrichen und durch eine vage Ermächtigung der Mitgliedsstaaten ersetzt worden, was einem Rückschritt gleich komme. Deshalb appellieren die Verleger an die EU-Parlamentarier für "einen vernünftigen Vorschlag für den notwendigen Schutz der Presse- und Medienfreiheit", wie ein Sprecher erklärte.