Netzpolitik
27.02.2016

Deutscher Geheimdienst hörte noch mehr Politiker ab

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ mehr hochrangige Politiker ausgeforscht als bisher bekannt.

So habe der deutsche Auslandsgeheimdienst ab 2009 über mehrere Jahre die britische Politikerin Catherine Ashton abgehört, berichtete das Magazin am Samstag in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.
Ashton war vor allem während ihrer Amtszeit als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission abgehört worden.

Auch Innenministerium betroffen

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass auch ausländische Botschaften und Ministerien - darunter etwa das österreichische Innenressort - ausgespäht worden sein sollen. Zudem soll der BND jahrelang nicht nur Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA in seine Erfassungssysteme eingespeist, sondern auch mit eigenen sogenannten Selektoren europäische und amerikanische Ziele ausgespäht hatte. Auch hier war Österreich betroffen.

Laut „Spiegel“ hatte der BND 2013 auch die Handynummer von US-Außenminister John Kerry in die Erfassung mit aufgenommen. Allerdings habe das direkte Abhören keine Ergebnisse gebracht: Ein BND-Mitarbeiter habe angeblich statt der Ländervorwahl der USA versehentlich die eines afrikanischen Landes eingegeben. Ausgeforscht worden sei Kerry aber trotzdem - über andere Anschlüsse wie etwa im US-Außenministerium.