Deutscher Justizminister blockiert Vorratsdatenspeicherung

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt einen nationalen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliege, werde es in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, sagte Maas Spiegel Online. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht noch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinaus, so dass ich mir neue Pläne für eine völlig anlasslose Speicherung von Daten nur schwer vorstellen kann.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der geplanten Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten in einem Urteil vom April einen Riegel vorgeschoben.

Maas rechnet nicht damit, dass das Vorhaben in dieser Legislaturperiode noch einmal auf die Agenda der Bundesregierung kommt. Eine neue europäische Richtlinie würde Zeit brauchen, so der Justizminister. „Es besteht große Unsicherheit, ob eine anlasslose Speicherung, wie sie sich einige wünschen, rechtlich überhaupt noch möglich ist“, sagte Maas. Er kritisierte zudem Planspiele des Bundesnachrichtendienstes, künftig auch soziale Netzwerke in Echtzeit auszuspähen. „Rechtlich wäre eine massenhafte Ausspähung sozialer Netzwerke kaum zu begründen. Wer mitlesen will, braucht dafür gesetzliche Grundlagen“, sagte Maas.

Snowden

Eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland lehnt Maas ab und fordert ihn zur vollen Kooperation aus seinem russischen Exil heraus auf. „Aufklärung ist sein Anliegen, und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird, egal wo“, sagte Maas dem Portal „Spiegel Online“.

„Die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen, das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig“, fügte er laut „Spiegel Online“ hinzu.

Die Debatte über den Ort der Aussage Snowdens für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könne er „nur schwer nachvollziehen“, sagte Maas weiter. „Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?“, fragte der Minister. Snowden habe „die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen“. „Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird“, sagte Maas.

Die Opposition beharrt auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Die Bundesregierung befürchtet jedoch eine Beeinträchtigung des US-deutsch Verhältnisses, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA ausgelöst.