Netzpolitik
06/17/2013

Deutscher Minister will Netzneutralität sichern

FDP-Politiker und Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich verankern. So soll verhindert werden, dass große Konzerne sich unfaire Marktvorteile verschaffen.

Die von Rösler geforderte Verordnung soll sicherstellen, dass Internetprovider sämtliche Inhalte gleich schnell zu den Kunden transportieren müssen. Der Minister will seinen Regierungskollegen noch in der aktuellen Legislaturperiode einen Entwurf für eine entsprechendes Gesetz vorlegen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Mit der Ankündigung reagiert Rösler wohl auf die Diskussionen rund um die "Drosselkom"-Affäre.

Die Deutsche Telekom will ab 2016 ihren Kunden bei Überschreiten eines gewissen Datenvolumens nämlich die Verbindung drosseln. Die Geschwindigkeitsbremse soll aber nicht für eigene Inhalte gelten. Gegen Bezahlung könnten auch andere Anbieter ihre Inhalte trotz Drosselung weiterhin mit voller Geschwindigkeit zu ihren Kunden bringen.

Ein Rösler-Sprecher betont jedoch, dass unabhängig vom Telekom-Vorgehen ein Rechtsrahmen für künftige Fälle geschaffen werden soll. Netzaktivisten sehen die Initiative des Ministers eher kritisch. Sie wollen erst die Vorlage begutachten, bevor sie sich auf Röslers Seite stellen. Dass eine entsprechende Regelung noch vor der Bundestagswahl im September die beiden Kammern des deutschen Parlaments passiert, ist nicht anzunehmen.

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