Deutscher NSA-Untersuchungsausschuss verhört Merkel
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Von der Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss erwarten die Grünen einen „Tag der Wahrheit und Klarheit“. Es sei „ein Tag, an dem die Kanzlerin zeigen muss, ob sie glaubwürdig ist“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin. Angesichts des anstehenden Wahlkampfs habe er aber seine Zweifel.
Merkel soll am Donnerstag in der voraussichtlich letzten Beweisaufnahme des Ausschusses als Zeugin befragt werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie über die Späh-Praxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) wusste, als sie 2013 sagte: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“. Merkel hatte damit auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert.
BND-Spionage
Denn inzwischen ist längst klar: Der BND hat über Jahre Daten unter befreundeten Staaten mit bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) ausgespäht. Dazu zählen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Die Opposition wirft Merkel vor, ihre Absage an Spionage unter Freunden wider besseren Wissens gemacht zu haben, um in der Bevölkerung gut dazustehen.
Der SPD-Vertreter in dem Untersuchungsgremium, Christian Flisek, sagte der dpa, Merkel habe sich mit ihrem Ausspruch eindeutig festgelegt. „Dass Abhören unter Freunden beim BND noch jahrelang gang und gäbe war - unter der Aufsicht des Bundeskanzleramtes - das ist ein schweres organisatorisches Versagen in ihrem Verantwortungsbereich.“ Die SPD wolle von der Kanzlerin wissen, „wie es dazu kam und wie sie es bewertet, dass letztlich bis 2015 niemand in ihrem Amt das wirkliche Ausmaß kannte“.
Nach Ansicht der Linken-Bundestagsfraktion ist die BND-Spähaffäre eine der „größten aber auch folgenlosensten Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik“. Die Rechtsverstöße des BND seien „Schwarz auf Weiß“ dokumentiert, sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner. Die Frage stelle sich, ob Merkel als Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz nicht gezwungen sei, Konsequenzen zu ziehen - um auch solcherlei Vorgänge für die Zukunft auszuschließen.
Renner meinte, der Ausschuss habe viele Erkenntnisse gebracht - etwa über die massenhafte Datenspionage nicht nur der NSA, sondern auch des BND.
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