Netzpolitik
26.08.2015

Deutscher Verfassungsschutz wertet für NSA Daten aus

Einem Medienbericht zufolge hat der deutsche Verfassungsschutz die Spionagesoftware XKeyscore von der NSA gekauft und im Gegenzug Daten aus Deutschland an die NSA geliefert.

Die „Zeit“ konnte vertrauliche Dokumente einsehen, aus denen hervorgeht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland die Spionagesoftware XKeyscore im Einsatz hat. Aus dem Vertrag soll hervorgehen, dass dafür Daten aus Deutschland als Gegenleistung versprochen wurden. Die Übereinkunft war bislang nicht öffentlich.

„Wir dokumentieren die Übereinkunft, weil sich die Öffentlichkeit damit selbst ein Bild davon machen kann, welchen Preis deutsche Nachrichtendienste zahlen müssen, wenn sie Hilfe von ihren amerikanischen Kollegen wollen“, heißt es im Bericht der „Zeit“.

Die Übereinkunft wurde zwischen der National Security Agency ( NSA), dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Versfassungsschutz geschlossen und im April 2013 unterzeichnet. Für die Auswertung der mit der Software gewonnenen Daten wurden im Jahr 2013 75 neue Stellen geschaffen, um Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke aufzudecken und Rohdaten zu verarbeiten.

Der damalige deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar gab gegenüber der "Zeit" an, von dem Vertrag nichts gewusst zu haben.