Netzpolitik
09.12.2016

Deutsches Urteil verschärft Linkhaftung

Landesgericht Hamburg stellt Urheberrechtsverletzung durch einen Link fest. EuGH-Rechtssprechung als Grundlage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September entschieden, dass das bloße Verlinken auf geschütztes Material im Netz eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Das Landesgericht Hamburg hat diese Vorlage jetzt in einem Urteil umgesetzt, das zeigt, welche Konsequenzen dieser Ansatz in Zukunft haben könnte, wie Netzpolitik.org schreibt. Ein Webseitenbetreiber in Deutschland hat auf seiner Plattform auf ein Bild verlinkt, das unter Creative-Commons-Lizenz verfügbar gemacht wurde. Darauf ist eine Landschaft zu sehen. In der verlinkten Version wurde per Photoshop ein UFO in das Bild eingefügt, diese Änderung aber nicht kenntlich gemacht.

Gefährliche Links

Das verstößt gegen die Nutzungsbedingungen der betreffenden Creative-Commons-Lizenz. Das Landesgericht Hamburg hat deshalb eine Urheberrechtsverletzung durch die Verlinkung des Fotos festgestellt. Grund ist die Vorlage des EuGH, die bei kommerziellen Anbietern strengere Maßstäbe anlegt. Der Betreiber der betroffenen Plattform bietet dort Lehrmaterialien im Eigenverlag an und fällt deshalb in diese Kategorie. Das Gericht legt die EuGH-Entscheidung damit so aus, dass kommerzielle Anbieter schon durch das Setzen eines einzigen Links Urheberrechtsverletzungen begehen können, selbst wenn der Link nicht direkt einem kommerziellen Zweck dient.

Kommerzielle Webseitenbetrieber wären demnach also verpflichtet, jedes verlinkte Bild genau zu prüfen. Wenn etwa ein Bild von Wikimedia übernommen wird, müsste nachgeprüft werden, ob das Bild auch tatsächlich in genau der verwendeten Form unter einer Creative-Commons-Lizenz steht. Die Beweislast liegt beim Linksetzer. Der Streitwert liegt im Hamburger Fall bei 6000 Euro. Das Urteil lässt auf eine strenge Auslegung der Vorlage des EuGH schließen. Kommerzielle Anbieter im Netz werden sich in Zukunft genau überlegen müssen, auf welches Material sie verlinken, da hohe Strafen drohen und eine exakte Prüfung jedes Links viel Aufwand bedeutet.