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Netzpolitik
06/17/2014

Deutschland dämpft Erwartungen an Cyber-Dialog mit USA

Das Auswärtige Amt hat die Erwartungen an den geplanten Cyber-Dialog mit den USA heruntergeschraubt.

„Wir erwarten davon keine Wunder, aber wir erwarten eine Debatte“, sagte der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik, Dirk Brengelmann, am Dienstag bei einer Diskussionsrunde des Vodafone Instituts in Berlin. Vertreter beider Länder treffen sich am Freitag (27. Juni) in Berlin. Dort sollten zunächst Ideen gesammelt werden, „wie wir den Dialog fortsetzen werden“, sagte Brengelmann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama hatten den Cyber-Dialog Anfang Mai bei Merkels Besuch in den USA vereinbart.

Die Gespräche stehen unter dem Eindruck des Spionageskandals um den US-Geheimdienst NSA und des gescheiterten „No-Spy“-Abkommens. Deutschland hatte auf eine derartige Vereinbarung zum Spionageverzicht gehofft. Allerdings sollen auch andere Themen wie digitale Innovation und Zusammenarbeit gegen Cyber-Kriminalität besprochen werden, betonte Brengelmann. Alec Ross, ein ehemaliger Berater der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, riet Deutschland, sich für eine gemeinsame Position der Europäischen Union einzusetzen. Das sei wirkungsvoller, als wenn jedes Land der EU für sich allein spreche.