Netzpolitik
13.05.2015

Deutschland: Keine Beweise für Wirtschaftsspionage der USA

Dass europäische Konzerne auf den Suchlisten der NSA standen, ist für den Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes kein Beweis, dass Wirtschaftsspionage betrieben wurde.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der USA. „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Top-Unternehmen ausspähen“, sagte Maaßen am Mittwoch bei einer Sicherheitstagung in Berlin. Er warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren.

Mit Blick auf die Sicherheitslage gelte: „Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“ Maaßen sagte, im Zuge der Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden habe er Unternehmensverbände nach Hinweisen auf westliche Spionage gefragt. „Derartige Informationen sind mir bis heute nicht mitgeteilt worden.“ An erster Stelle bestünden aus Sicht seiner Behörde Gefahren durch nachrichtendienstliche Angreifer aus Russland und China.

Überwachung der Rüstungsfirmen

Maaßen mahnte, nicht jeder Suchbegriff (Selektor) zu einem Rüstungsunternehmen bedeute, dass dieses von den USA ausspioniert worden sei. So hätten ausländische wie auch deutsche Dienste etwa ein Interesse daran, dass bestimmte Rüstungsgüter nicht an Staaten wie Nordkorea geliefert und dass Embargobestimmungen eingehalten würden. Es sei daher zu kurz gesprungen, von Wirtschaftsspionage zu sprechen, wenn Rüstungsfirmen auf Sektorenlisten stünden.