Politik
04/19/2012

Deutschland: Keine Einigung bei Vorratsdaten

EU-Frist läuft kommende Woche aus

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es weiterhin keine Einigung. Zwar sprachen am Mittwochabend Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch einmal über das Thema. Die Gespräche seien aber ergebnislos geblieben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. Man wolle weiter sondieren.

Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die Koalition streitet bereits seit Monaten darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

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