Gesetz
05/25/2011

Deutschland: Löschen statt Sperren nun fix

Netzsperren bei Kinderpornografie sind vom Tisch

Die deutsche Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren  für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden.

Umstritten
Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker des Sperrgesetzes hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam seien. Zudem würde damit den Verbreitern von Kinderpornografie nicht - wie etwa beim Löschen der Seiten - das Handwerk gelegt.

130.000 Unterschriften
Eine Petition gegen das Sperregesetz erzielte über 130.000 Unterschriften. Die Regierung verweist nun auf die Erfolge, die beim Löschen von Kinderpornos erzielt worden seien. Sperren seien nicht mehr nötig.

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